Dienstag
19
November

***Für das schöne Leben für alle Menschen – für vielfältige und kreative, aber vor allem gemeinsame, solidarische und entschlossene Gegenproteste Gemeinsam gegen den AFD-Bundesparteitag in Braunschweig. Wir lassen uns nicht spalten! Wir stehen zusammen – Schulter an Schulter, denn “wir woll’n die Freiheit der Welt und Straßen aus Zucker”! Also schnappt eure Lieblingsmenschen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und seid dabei!*** ❤️🧡💛💚💙💜✊ Crash the Party: Autoritäre Sehnsüchte begraben!

Es folgt ein (unvollständiger) Rant mit Gedanken zur Kriminalisierung der Gegenproteste:

Tagtäglich gibt es rassistische, antisemitische und sexistische Gewalttaten, Übergriffe auf Journalist*innen werden zugelassen, der NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt und die NPD nicht verboten (beides aufgrund der aktiven Mitarbeit des Verfassungsschutzes), extrem rechte Netzwerke in Bundeswehr und der hochmilitarisierten Polizei bleiben unangetastet und grundlegende Errungenschaften wie freiheitliche Menschenrechte werden Stück für Stück abgeschafft (z.B. durch die Asylrechtsverschärfungen und Neue POG). Die AfD speit im vermeintlich bürgerlichen Gewand die hinlänglich bekannten Positionen der Neuen Rechten mit dem altbewährten Konzept “Emotion und Sündenbockprinzip statt tatsächlicher, aber langfristiger Problemlösung” ins Internet und die Welt und schafft es, dass explizit menschenverachtende Inhalte wieder in den Bereich des als “sagbar” Deklarierten verschoben werden.

Extrem rechte Hardliner bedienen gleichzeitig konsequent die wissenschaftlich nicht haltbare “Extremismustheorie” 🧲 – den jahrzehntelang bewährten Kampfbegriff der Neuen Rechten – und bestimmen damit den öffentlichen Diskurs: “links = Gewalt und Steineschmeißen” und “rechts = frustrierte Jugendliche und besorgte Bürger”. Gleichzeitig wird der europäische Rechtsruck in Programm und Sprache von Parteien der konstruierten “Mitte” mit einem bereitwilligen Nachziehen nach Rechts (und vereinzelt sogar Überholversuchen) beantwortet und nichtkommerzielle (Schutz-)Räume linker Utopien und Selbstorganisation werden ausspioniert, kriminalisiert und zerstört – dem autoritären Charakter des Staates sind diese friedlichen Orte, an denen schönere Formen des Miteinanders ganz praktisch ausprobiert werden, ein Dorn im Auge.

Die bürgerliche “Mitte” ist der Extremismustheorie zufolge so etwas wie ein objektives, schwebendes Neutrum. Nur ist unsere Gesellschaft kein Vakuum, denn: nur weil ich mich nicht politisch positioniere, heißt das nicht, dass das keine politischen Auswirkungen hat. Alle Fragen und Themen, die viele Menschen betreffen, sind politisch: egal ob Zugang zu Bildung, Wohnraumknappheit, menschengemachter Klimawandel oder die Art, wie Arbeit organisiert wird. Wenn ich nichts gegen dagegen unternehme, wenn jemand vor meinen Augen gemobbt wird, bin ich nicht neutral, sondern Zuschauer’in oder Mittäter’in. Wenn ich nichts gegen rassistische Strukturen unternehme, von denen ich nicht betroffen bin, handle ich nicht neutral, sondern erhalte und stütze diese Strukturen und profitiere gleichzeitig selbst davon.

Die durch Kapitalismus bedingte Vereinzelung, der neoliberale Individualismus und rechte Ideologie sorgen aktiv für eine Spaltung der Menschen und macht sie deshalb umso verletzlicher. Wenn wir eins aus der Geschichte lernen können, dann, dass die Shoah, Porajmos sowie die massenhafte Verfolgung politischer Gegner*innen im Nationalsozialismus nicht möglich wurden, weil *Opfermythos* “Hitler die Massen verführt hat”, sondern weil die breite Masse der Gesellschaft es zugelassen hat, indem sie keinen Widerstand geleistet hat, als Rassegesetze erlassen und Nachbar*innen deportiert wurden, bis dieser Gegenprotest gar nicht mehr möglich schien.

Deshalb muss es heutzutage gerade an den Menschen sein, die nicht aufgrund von Kriterien wie der Farbe ihrer Haut tagtäglich rechten Angriffen ausgesetzt sind, sich solidarisch zu zeigen und über alle individuellen Unterschiede hinweg Zusammenhalt zu demonstrieren und auch konkret im sozialen Nahfeld zu unterstützen. Dazu braucht es breiten, vielfältigen, inklusiven und geschlossenen Protest in Sicht- und Hörweite der menschenverachtenden Demagog_innen. Und die Geschichte lehrt, dass es immer entschlossenen antifaschistischen Protest braucht. Die gut gemeinten Lichter- und Menschenketten der 1990er haben Neonazist_innen nicht von Pogromen abgehalten und auch Aktionen wie #wirsindmehr-Profilbilder dienen eher der Stärkung der eigenen Moral als dass sie die alltäglichen Übergriffe auf den Straßen verhindern. Verena Weidenbach verfasste neulich ein Plädoyer für die Stigmatisierung der AfD: Artikel bei zeit.de .

❤️🖤 Das (und noch viel mehr) im Blick, plädieren wir für vielfältige und kreative, aber vor allem gemeinsame, solidarische und entschlossene Gegenproteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig. Wir lassen uns nicht spalten! Wir stehen zusammen – Schulter an Schulter gegen Faschismus, Neonazismus, Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Sozialchauvinismus, Cis-Heteronormativität und völkischen Nationalismus, weil wir ein schönes Leben für alle Menschen wollen. ❤️🖤

19. November 2019