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Stadtteilkonferenz zum Naziproblem

Unsere Stadtteilkonferenz Westliches Ringgebiet verabschiedete am 09.09.21 auf einer öffentlichen Sitzung mitten auf dem Frankfurter Platz folgendes Papier ans Dezernat 2. Es geht um die Versammlung der Nazis am 07.09.21 vor der Helenenstraße 32.

Sehr geehrter Herr Dr. Kornblum,


die Stadtteilkonferenz Westliches Ringgebiet hat bei Ihnen für die Zeit vom 06.09.21 bis 10.09.21 Aktionstage für die Vielfalt auf dem Frankfurter Platz angemeldet. Der Hintergrund ist Ihnen bekannt und bereits zu einem frühen Zeitpunkt haben wir Ihrer Behörde dazu eine Stellungnahme der Stadtteilkonferenz zugeschickt.

Die Genehmigung unserer Veranstaltungen, bestehend aus kulturellen Angeboten, Gesprächen mit Bewohner*innen, kulinarischen Genüssen etc., – ist wie seit 30 Jahren üblich -, ohne Probleme mit dem Ordnungsamt besprochen und genehmigt worden. Wer sich mit einem eigenen Angebot beteiligen möchte, meldet sich zur Abstimmung bei der Stadtteilkonferenz.

Wir waren schockiert, als wir am Dienstag aufbauen wollten und uns ein Pulk von bekannten gewalttägigen Nazis einschließlich des Polizeiaufgebots gegenüberstand.

Geplant war an dem Tag u. a. mit Line-Dance, klassischem Klavierkonzert (Kinderklassik) und div. Infoständen zu starten. Die Nazis haben ihren lautstarken Rechtsrock und ihre menschenverachtenden Parolen immer wieder hinausposaunt und damit das Fest erheblich gestört.

Der Abzug der Nazis wurde dann mit Parolen wie „Wir kriegen Euch Alle“ begleitet – es waren viele Kinder zugegen!!!

Diese diffuse Anspannung (Nazis gegenüber, umringt von mind. 4 Einsatzfahrzeugen der Polizei) auf dem Fest der Vielfalt ist scheinbar das Ergebnis des Wegschauens und nicht Zuhörens seitens der Verantwortlichen in der Stadt Braunschweig, wenn es darum geht, den Nazis klare Grenzen aufzuzeigen. In der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung vom 08.09.21 legitimiert der Stadtsprecher die Entscheidung des Ordnungsamtes, den Aufmarsch der Rechten dort zu genehmigen.

Wir gehen davon aus, dass Ihrer Behörde nicht bekannt war, dass in der Helenenstraße 32 (Versammlungsort der Nazis) eine Beratungsstelle für psychisch Kranke von Ambet ist, die zu dieser Zeit für ihre Kund*innen geöffnet war – ein weiteres absolutes NoGo!!

Dass die Nazis eine Versammlung am 03.09.2021 in Ihrer Behörde angekündigt haben und Sie diese Information nicht an die Veranstalter*innen weitergeleitet haben, scheint uns respektlos gegenüber dem Engagement der Anwohner*innen und den Akteur*innen des westlichen Ringgebiets.

Es gibt einen hohen Klärungsbedarf und eine Reihe von offenen Fragen und wir sind im Sinne einer weiteren guten und konstruktiven Zusammenarbeit daran interessiert, diese zu klären.

Das Nexus Braunschweig