Stellungnahme der Stadtteilkonferenz zu den Hausdurchsuchungen

Sonntag
27
Februar

Die Stadtteilkonferenz im Westlichen Ringgebiet mit ihren zahlreichen Vertreterinnen und
Vertretern aus Organisationen, Initiativen, sozialen Einrichtungen und Vereinen setzt sich
seit Jahrzehnten für ein gutes, sozial gerechtes, vielfältiges Miteinander der Bewohnerinnen
und Bewohner des Stadtteils ein. Gewaltfreiheit und respektvoller Umgang miteinander sind
dabei ein unantastbarer Bestandteil unseres Engagements.

Das selbstverwaltete Kulturzentrum „Nexus“ ist uns in dieser Arbeit seit Jahren ein
verlässlicher, couragierter Partner.

Wir verurteilen daher das völlig unangemessene Vorgehen der Polizei und der
Staatsanwaltschaft bei ihrem Großeinsatz im Kulturzentrum „Nexus“ am Morgen des 17.
Februar. „Dem Nexus wird dabei keine Verwicklung in Straftaten oder ähnliches
vorgeworfen“ heißt es. Zahlreiche Polizeifahrzeuge, Dutzende von Polizisten, gewaltsam
geöffnete Türen und stundenlange Durchsuchungen erzeugen leider einen ganz anderen
Eindruck. Auf diese Art und Weise wird das Kulturzentrum Nexus kriminalisiert. Eine
Zuweisung, der wir als Stadtteilkonferenz für einen Verein, der sich mit uns in unserem
Stadtteil einem menschenverachtenden, ausgrenzenden Weltbild der rechten Szene
entgegenstellt, entschieden entgegentreten.

Wir kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Behörden gegen einen, wie sie es selbst benennen „unverdächtigen Verein“ und fordern Aufklärung darüber, wie die
Durchsuchung eines „unverdächtigen Vereins“ in unserem Viertel angeordnet werden
konnte. Außerdem fordern wir die involvierten Behörden auf dafür zu sorgen, dass das
Kulturzentrum Nexus seine engagierte, wertvolle Arbeit für das Westliche Ringgebiet
unverzüglich und unbehelligt fortsetzen kann.

27. Februar 2022