Die Ereignisse vom 03.10.2013, als ca. 390 Bootsflüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer ertranken, rückte die europäische Flüchtlings- und Grenzpolitik erneut in das Licht der Öffentlichkeit. Anstatt endlich zu einer humanen Flüchtlingspolitik überzugehen, weist die deutsche Bundesregierung nach wie vor sämtliche Verantwortung an der Situation der Geflüchteten an den EU Außengrenzen von sich.
In welche Richtung die deutsche Flüchtlingspolitik tendiert, zeigt sich aktuell im Vorgehen des Hamburger Senats gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“.
Bei „Lampedusa in Hamburg“ handelt es sich um ca. 300 Menschen, die vor dem Lybienkrieg über Lampedusa Anfang des Jahres nach Hamburg geflüchtet sind. Diese Menschen waren in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannt und erhielten humanitären Schutz. Als dieser Schutz nicht mehr gewährleistet wurde, erhielten die Geflüchteten Papiere, die sie dazu berechtigten, sich innerhalb des Schengen-Raumes frei zu bewegen. So konnten sie auf legalem Wege nach Hamburg reisen. Allerdings wurde mit diesen Papieren weder die soziale und medizinische Versorgung gesichert, noch waren sie mit einer Arbeitserlaubnis verbunden.
Mit Ablauf der Gültigkeit dieser Papiere versucht nun der Hamburger Senat mit aller Gewalt die Geflüchteten zu erfassen und abzuschieben. Seit letztem Freitag bedient sich die Stadt im Zuge der „Operation Lampedusa“ systematischen und rassistischen Personenkontrollen, bei denen vornehmlich schwarze Männer kontrolliert und unter Verdacht gestellt werden, sich nicht legal in Deutschland aufzuhalten. Ziel dieser Aktion soll sein, die Identitäten und Aufenthaltsstatus der Geflüchteten aus Lampedusa festzustellen. Im Zuge dessen wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung der Ausländerbehörde überstellt. Ein Sprecher der Innenbehörde rechtfertigte die „Operation Lampedusa“ als einen „Akt der Humanität“ (taz; 11.10.2013), da die Geflüchteten durch diese Erfassung einen legalen Aufenthaltsstatus erlangen würden und ihre Grundsicherung dadurch gewährleistet werden würde. Es wäre allerdings sehr naiv, den Aussagen der Innenbehörde Glauben zu schenken. Viel mehr geht es bei der Erfassung der Geflüchteten darum, ihre Abschiebung vorzubereiten und durchzuführen. Um den Druck auf die Geflüchteten zu erhöhen, setzte Innensenator Neumann (SPD) ein Ultimatum, nach dem sich sämtliche Betroffenen bis Mittwoch, 16.10.2013 bei den Behörden melden sollten. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird zur Fahndung ausgeschrieben. Egal für welche Möglichkeit sich die Betroffenen entscheiden – Ziel der Behörden ist es, eine schnelle Abschiebung einzuleiten und nicht einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen.
Die Geschehnisse in Hamburg der letzten Tage zeigen mal wieder, wie es um die Motivation der deutschen Behörden steht etwas an der prekären Situation von Geflüchteten in Deutschland zu verbessern. Anstatt durch Krieg und Flucht traumatisierten Menschen Schutz zu gewähren, sind sie hier von Seiten des Staates und der Gesellschaft alltäglichem Rassismus ausgesetzt. Diesem Rassismus setzen wir unsere Solidarität entgegen.
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Keine Mauer um Europa! Bleiberecht für Alle!
Lampedusa und Hamburg sind überall!
Mehr Infos auf: lampedusa-in-hamburg.tk
